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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:14.01.2003
Aktenzeichen:9 S 2268/02
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2003:0114.9S2268.02.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 SGB 8, § 35a SGB 8, § 39 BSHG, § 40 Abs 1 Nr 4 BSHG, § 15 SchulG BW ... mehr

Integration Behinderter in allgemeine Schule - Integrationshelfer

Leitsatz

1. Ob der Besuch einer allgemeinen Schule dem behinderten Kind eine angemessene Schulbildung vermittelt, hat nicht der Träger der Jugend- oder der Sozialhilfe zu beurteilen. Dies richtet sich vielmehr allein nach Schulrecht.

2. Gegenstand der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde ist auch, ob eine - und sei es probeweise - Umschulung eines sonderschulpflichtigen Schülers in eine allgemeine Schule ohne weiteres möglich ist oder zusätzliche Maßnahmen - etwa den Einsatz eines Schulbegleiters - erfordert. Das gilt auch dann, wenn die besondere Maßnahme als solche außerhalb des Aufgabenbereichs der Schulverwaltung liegt und auch nicht vom Schulträger bereitgestellt werden muss.

3. Der Sozial- oder Jugendhilfeträger kann die Bereitstellung der besonderen Maßnahme im Wege der Eingliederungshilfe ablehnen, wenn das behinderte Kind eine angemessene Schulbildung gleichermaßen in einer Sonderschule erhalten kann. Ist nur die allgemeine Schule zur Vermittlung einer angemessenen Schulbildung geeignet, so muss - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im übrigen - Eingliederungshilfe gewährt werden. Dem Sozial- oder Jugendhilfeträger bleibt unbenommen, für die Kosten der Maßnahme beim Träger der Schulverwaltung oder beim Schulträger gegebenenfalls mit der Behauptung Rückgriff zu nehmen, diese hätten ihre Einstandspflicht zu Unrecht verneint.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle FEVS 54, 218-222 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2003, 435-436 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NDV-RD 2003, 64-66 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 18. September 2002, Az: 8 K 2766/02, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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