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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:05.12.1991
Aktenzeichen:5 S 976/91
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:1205.5S976.91.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 Abs 1 GemO BW, § 1 Abs 5 S 2 Nr 7 BauGB, § 6 Abs 2 Nr 1 BNatSchG, § 6 Abs 4 S 3 BNatSchG, § 8 BNatSchG ... mehr

Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsdefizits (Nichtbeachtung der Belange des Naturschutzes); Befangenheit eines mitwirkenden Gemeinderatsmitglieds

Leitsatz

1. Bei der Frage der Befangenheit eines an der Beratung und Beschlußfassung über einen Bebauungsplan mitwirkenden Gemeinderatsmitglieds (Bürgermeisters) iS des § 18 Abs 1 GemO BW sind auch die in der Planbegründung genannten Ziele und Zwecke des Bebauungsplans zu berücksichtigen.

2. Zur Frage einer Verkürzung des Abwägungsvorgangs aufgrund vertraglicher Vorabbindung der Gemeinde (hier verneint).

3. Der Grundsatz der Konfliktbewältigung verlangt nicht zwingend, daß die für das Baugebiet vorgesehene Zufahrt im Bebauungsplan selbst ausgewiesen wird.

4. Die in Baden-Württemberg nur für den Außenbereich geltende naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§ 8 BNatSchG iVm §§ 10, 11 bad-württ NatSchG (NatSchG BW) ist bei der Gewichtung der naturschutzrechtlichen Belange im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung eines nicht qualifizierten Bebauungsplans (§ 1 Abs 5 S 2 Nr 7 BauGB) vorwirkend zu berücksichtigen.

5. Wird der wesentliche Inhalt eines Grünordnungsplans in den Bebauungsplan als Festsetzungen übernommen (§§ 6 Abs 4 S 3 BNatSchG), 9 Abs 1 S 4 bad-württ NatSchG), so gehört auch der Grundlagenteil des Grünordnungsplans (§§ 6 Abs 2 Nr 1 BNatSchG, 7 Abs 3 S 1 und 2 bad-württ NatSchG (NatSchG BW) zum notwendigen Abwägungsmaterial.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 5, B9-10
Abkürzung Fundstelle NuR 1992, 335-337 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle UPR 1992, 388-390 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1993, 97-98 (Leitsatz und Gründe)

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