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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:10.06.1987
Aktenzeichen:6 S 3334/86
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1987:0610.6S3334.86.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44a VwGO, § 123 VwGO, § 34b GewO, § 5 VerstV vom 01.06.1976, § 23 VerstV vom 01.06.1976

Zulässigkeit vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes nur bei qualifiziertem Rechtsschutzinteresse; Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei störendem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Leitsatz

1. VwGO § 44a steht einem auf Einstellung eines ganzen Verwaltungsverfahrens einschließlich etwaiger Sachentscheidungen gerichteten Unterlassungsbegehren nicht entgegen.

2. Die Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung eines im Hauptsacheverfahren durch vorbeugende Unterlassungsklage zu verfolgenden Anspruchs setzt in jedem Falle das Vorliegen des im Hauptsacheverfahren nötigen qualifizierten Rechtsschutzinteresses voraus.

3. Unter besonderen Umständen kann das qualifizierte Rechtsschutzinteresse auch in störenden Eingriffen in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 38, 155-156 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle GewArch 1987, 295-296 (Leitsatz 1-3 und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 13. Oktober 1986, Az: 4 K 1835/86

 


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