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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:16.01.1996
Aktenzeichen:3 S 769/95
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0116.3S769.95.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 2 Nr 1 StrG BW, § 56 Abs 1 S 1 StrG BW

(Unterhaltungsverpflichtung von Anliegern für Stützmauern nach StrG BW § 56 Abs 1 S 1)

Leitsatz

1. Nach § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst a StrG (StrG BW) sind Stützmauern Teil des Straßenkörpers, wenn sie dem Schutz der Straße dienen. Voraussetzung für die Zugehörigkeit ist nicht, daß ihre erstmalige Errichtung durch den Bau oder eine spätere wesentliche Veränderung der Straße veranlaßt worden ist.

2. § 56 Abs 1 S 1 StrG (StrG BW) kann als Ausnahmebestimmung nicht extensiv ausgelegt werden. Der dort verwandte Begriff der Unterhaltung ist eng auszulegen, er umfaßt Maßnahmen zur Fernhaltung (Instandhaltung) oder Beseitigung (Instandsetzung) von Abnutzungserscheinungen oder von Schäden einer Stützmauer, nicht jedoch ihre Neu- oder Wiedererrichtung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 4, B 9
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1996, 553-555 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1997, 706-708 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BauR 1997, 818-822 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 58 Nr 98 (1996) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 2. Februar 1995, Az: 3 K 2225/94

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