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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:04.02.2005
Aktenzeichen:9 S 2742/03
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2005:0204.9S2742.03.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 7 Abs 4 GG, § 3 Abs 1 PSchG BW, § 17 Abs 1 PSchG BW, § 17 Abs 4 S 1 PSchG BW, § 17 Abs 4 S 2 PSchG BW ... mehr

Staatliche Verpflichtung zur finanziellen Zuwendung an den Privatschulträger - Wartefristen sind mit der staatlichen Schutz- und Förderpflicht vereinbar

Leitsatz

1. Aus der grundrechtlich verbürgten Freiheit zur Errichtung privater Schulen kann sich eine staatliche Verpflichtung zur Gewährung finanzieller Zuwendungen an den Privatschulträger ergeben.

2. Die Einhaltung der im Privatschulgesetz Baden-Württemberg (PSchulG BW) (§ 17 Abs 4)  bestimmten 3-jährigen Wartefrist vor Einsetzen der staatlichen Förderung einer genehmigten Ersatzschule oder anerkannten Ergänzungsschule verletzt eine staatliche Förderungspflicht nicht (so schon BVerfGE 90, 107).

3. Von der Einhaltung der Wartefrist des § 17 Abs 4 S 1 PSchG (PSchulG BW) darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen werden (hier verneint).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 55, 248-249 (Leitsatz)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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