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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:27.01.1995
Aktenzeichen:8 S 841/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1995:0127.8S841.94.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 169 Abs 6 BauGB

Vergabe von städtischem Bauland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme - Chancengleichheit

Leitsatz

1. Eine Bauträgerfirma, die sich im Rahmen eines beschränkten Wettbewerbs um die Vergabe von Bauland in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich beworben hat, kann sich nicht auf eine mögliche Verletzung der Vorschriften über städtebauliche Entwicklungsbereiche (insbesondere § 169 Abs 6 BauGB) berufen.

2. Veranstaltet eine Gemeinde einen derartigen Wettbewerb, dann ist sie gehalten, allen Teilnehmern der Ausschreibung gegenüber den Grundsatz der Chancengleichheit zu wahren, das maßgebliche Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen und die für die Ausschreibung geltenden Vorschriften zu beachten. Ob dies geschehen ist, unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle; dagegen ist die inhaltliche Entscheidung, welchem der Mitbewerber der Zuschlag erteilt wird, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1995, Beilage 5, B4
Abkürzung Fundstelle UPR 1995, 273-274 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfBR 1995, 275-278 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1995, 558-561 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 57 Nr 288 (1995) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 16. Dezember 1993, Az: 11 K 1635/92

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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