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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:09.02.2004
Aktenzeichen:11 S 1131/03
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2004:0209.11S1131.03.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 55 Abs 2 AuslG 1990, Art 6 Abs 1 GG, Art 8 MRK, § 1618a BGB
Betreuungsbedarf eines Familienmitgliedes eines abzuschiebenden Ausländers als Abschiebungshindernis; Wahlrecht zwischen mehreren potentiell geeigneten Betreuungspersonen

Leitsatz

Ein rechtliches Abschiebungshindernis kann sich daraus ergeben, dass ein betreuungsbedürftiges - deutsches oder sich in Deutschland rechtmäßig aufhaltendes - Familienmitglied eines abzuschiebenden Ausländers dringend auf dessen Lebenshilfe angewiesen ist, die sich nur im Bundesgebiet erbringen lässt. Einem solchen Familienmitglied steht aber kein uneingeschränktes "absolutes" Wahlrecht zwischen mehreren betreuungsfähigen nahen erwachsenen Angehörigen zu. Vielmehr ist - ebenso wie bei deutschverheirateten Ausländern - das öffentliche Interesse an der Ausreise eines ausländischen betreuungsfähigen Familienmitglieds angemessen zur Geltung zu bringen und mit dem Auswahlinteresse des betreuungsbedürftigen Angehörigen und dem Verbleibeinteresse des "ausgewählten" ausländischen Familienmitglieds abzuwägen. Im Hinblick auf Art 6 Abs 1 GG bzw Art 8 Abs 1 EMRK (MRK) ist in erster Linie entscheidend, dass der betreuungsbedürftigen Person überhaupt eine familiäre Betreuung ermöglicht wird.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle EzAR 027 Nr 2 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2004, 312-315 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 23. April 2003, Az: 4 K 616/03, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert

Fortführung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat, 28. März 2019, Az: 11 S 623/19
Vergleiche LG Duisburg, 9. Januar 2017, Az: 12 T 3/17
Vergleiche Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 8. September 2010, Az: 2 M 91/10

 


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