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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Entscheidungsdatum:21.01.1997
Aktenzeichen:14 S 2218/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0121.14S2218.96.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 34b Abs 10 Nr 3 GewO

(Versteigerergewerbe: zur Auslegung des GewO § 34b Abs 10 Nr 3)

Leitsatz

1. Die Ausnahmevorschrift des § 34b Abs 10 Nr 3 GewO verlangt einen inneren Zusammenhang zwischen dem Erwerb des Versteigerungsguts und dem Geschäftsbetrieb des Ersteigerers im Sinn einer typischerweise geschäftseigentümlichen Verwendung des Versteigerungsguts. Sie erfaßt daher nicht die Versteigerung von Gegenständen wie Orientteppichen, mit denen Geschäftsräume ausgestattet werden sollen, wie das in gleicher Weise bei geschäftsfremden Räumen innerhalb des privaten Gebrauchs solcher Gegenstände geschieht.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 47, 124-130 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 4, B 9
Abkürzung Fundstelle GewArch 1997, 203-206 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 18. Juni 1996, Az: 14 K 2271/95
nachgehend BVerwG, 27. Januar 1998, Az: 1 C 7/97, Urteil

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