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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:14.02.1990
Aktenzeichen:3 S 3566/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0214.3S3566.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 S 1 BauO BW, § 52 Abs 3 BauO BW, § 2 GastG, § 5 Abs 2 GastG, § 51 Abs 1 BauO BW ... mehr

Der Betrieb eines erlaubnisfreien Stehcafe (26-27 Stehplätze) erfordert nicht die Einrichtung einer Gästetoilette

Leitsatz

1. Weitergehende Anforderungen für die neue Nutzung (BauO BW § 52 Abs 3) können sich auch aus Kannvorschriften ergeben.

2. Die baurechtliche Genehmigung eines Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfts mit Stehcafe, das etwa 26 bis 27 Stehplätze hat und in dem die Gäste außer Kaffee und Tee Croissants und Baguettes, sonstige Backwaren, Trockenfrüchte, Süßwaren und Eis zu sich nehmen können, rechtfertigt grundsätzlich noch nicht die Forderung nach Einrichtung einer Gästetoilette.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 1990, 138-139 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1990, 266-267 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1990, 533-534 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 6. September 1988, Az: 4 K 216/87

 


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