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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:27.02.1992
Aktenzeichen:9 S 505/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0227.9S505.92.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 22 Abs 4 JAPO BW 1985, § 32 Abs 2 GemO BW

Zulassung zur Ersten juristischen Staatsprüfung unter den Voraussetzungen des JAPO BW 1985 § 22 Abs 4 (Freischußregelung

Leitsatz

1. Zum Anspruch des Prüfungskandidaten auf vorherige Festlegung, ob er die Voraussetzungen des § 22 Abs 4 JAPrO (JAPO BW 1985) (sog Freischußregelung) erfüllt.

2. Als zwingende Gründe für die Unterbrechung des Studiums iS von § 22 Abs 4 Satz 2 JAPrO kommen nur solche in Betracht, die außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeiten des Kandidaten liegen oder die das ununterbrochene Weiterstudium als schlechthin unzumutbar erscheinen lassen.

3. Die Übernahme eines Gemeinderatsmandats ist kein zwingender Grund für die Unterbrechung des Studiums. Die darin liegende Benachteiligung gegenüber Tätigkeiten als gewähltes Mitglied in Gremien und Organen der Hochschule verletzt weder den Gleichheitssatz noch das kommunalrechtliche Benachteiligungsverbot.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 5, B10
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1992, 157-158 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 1992, 1044-1046 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1992, 419-421 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle WissR 1992, 265-269 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 14. Februar 1992, Az: 10 K 233/92

 


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