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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:22.03.1983
Aktenzeichen:1 S 2540/82
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1983:0322.1S2540.82.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27 Abs 1 Nr 1 KomWG BW, § 27 Abs 1 Nr 2 KomWG BW, § 27 Abs 2 S 2 KomWG BW

Bürgermeisterwahl; zur Anfechtung bei Meinungsäußerungen über Mitbewerber

Leitsatz

1. Eine Äußerung ist nur dann eine Wahlbeeinflussung im Sinne von KomWG BW § 27 Abs 1 Nr 1, wenn sie bei objektiver Auslegung darauf gerichtet und geeignet ist, unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler einzuwirken. Sie muß deshalb zur Wahl in einem nicht nur zeitlichen und örtlichen, sondern auch sachlichen Zusammenhang stehen, der sich dem Wähler bei verständiger Würdigung ohne weiteres erschließen muß.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1983, 376-378 (Leitsatz 1 und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 18. Oktober 1982, Az: 1 K 516/82

 


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