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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:26.04.1982
Aktenzeichen:1 S 2416/81
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1982:0426.1S2416.81.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27 Abs 2 S 2 KomWG BW, § 27 Abs 1 Nr 2 KomWG BW, § 27 Abs 1 Nr 1 KomWG BW, § 13 Abs 1 S 2 GKG

Bürgermeisterwahl; Anfechtung; Verstöße des erfolgreichen Bewerbers; Streitwert

Leitsatz

1. Als Wahlanfechtungsgründe gemäß KomWG § 27 Abs 2 S 2 kommen nur etwaige Verstöße des erfolgreichen Bewerbers einer Bürgermeisterwahl in Betracht.

2. Zur Frage des möglichen Einflusses ungesetzlicher Wahlbeeinflussungen im Sinne von KomWG § 27 Abs 1 auf das Ergebnis der Bürgermeisterwahl.

3. Der Streitwert für eine Klage, mit der ein Bewerber die Ungültigerklärung der Bürgermeisterwahl erreichen will, ist regelmäßig gem GKG § 13 Abs 1 S 2 auf 4.000 DM festzusetzen (Änderung der Streitwertpraxis des Senats).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1983, 32-35 (Leitsatz 1-3 und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 21. September 1981, Az: 9 K 112/81

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