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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:13.03.2000
Aktenzeichen:1 S 2441/99
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2000:0313.1S2441.99.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 70 Abs 1 GemO BW

Kompetenzstreit zwischen Gemeinderat und Ortschaftsrat über Personalfragen der freiwilligen Feuerwehr

Leitsatz

1. Ein Ortschaftsrat kann mit der Behauptung, die Hauptsatzung weise ihm eine Entscheidungskompetenz zu, zulässigerweise eine Klage im Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen den Gemeinderat erheben.

2. Weist eine Hauptsatzung dem Ortschaftsrat die Kompetenz für die Ausgestaltung und Unterhaltung des Feuerlöschwesens, soweit es den Ortsteil betrifft, zu, so ist hiermit grundsätzlich nicht die Entscheidungsbefugnis über Personalangelegenheiten umfasst.

3. Der Ausschluss eines ehrenamtlich Tätigen aus der Freiwilligen Feuerwehr ist keine (nur) die Ortschaft betreffende Angelegenheit.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 50, 305 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 2000, Beilage 6, B 6
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2000, 321-323 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2000, 813-814 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 30. Juli 1999, Az: 13 K 1223/98

 


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