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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:18.02.1997
Aktenzeichen:3 S 3419/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0218.3S3419.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 6 VwGO, § 51 BauO BW, § 123 VwGO, § 47 Abs 1 BauO BW, § 64 BauO BW

(Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach VwGO § 47 Abs 6 bei Vollzug des Bebauungsplans im Kenntnisgabeverfahren nach BauO BW § 51 verneint)

Leitsatz

1. Die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs 6 VwGO sind regelmäßig nicht gegeben, wenn der Antragsteller sich gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück wendet, das im Kenntnisgabeverfahren verwirklicht werden soll. In diesem Fall ist der Antragsteller auf den einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu verweisen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 5, B 1-2
Abkürzung Fundstelle DÖV 1997, 1056 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1998, 613 (Leitsatz und Gründe)

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