Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:04.06.1985
Aktenzeichen:9 S 1053/84
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1985:0604.9S1053.84.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 1 S 1 SchulG BW, § 82 Abs 2 S 1 SchulG BW, § 83 Nr 3 Buchst a SchulG BW, § 85 Abs 1 S 2 SchulG BW, § 82 Abs 1 SchulG BW ... mehr

Feststellung und gerichtliche Überprüfung der Sonderschulbedürftigkeit

Leitsatz

1. Die Feststellung, daß ein Schüler zum Besuch der Schule für Erziehungshilfe verpflichtet ist, bedarf der vorgängigen pädagogischen-psychologischen Prüfung, die nur von einem an einer Sonderschule für Erziehungshilfe tätigen Rektor oder Sonderschullehrer, der die Befähigung für das Lehramt an Schulen für Erziehungshilfe erworben hat, vorgenommen werden darf.

2. Die pädagogisch-psychologische Prüfung sowie die hierauf gestützte Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit sind verwaltungsgerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die einschlägigen verfahrensrechtlichen Bestimmungen eingehalten worden sind, ob die der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände, insbesondere die Verhaltensstörung selbst und ihre innerschulischen Auswirkungen hinreichend ermittelt worden sind, ob bei der Entwicklung über die Notwendigkeit sonderpädagogischer Erziehung allgemeine Rechtsgrundsätze - wie etwa der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - gewahrt sind und ob etwa die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht.

3. Die Überprüfung des Fortbestehens der Sonderschuldbedürftigkeit im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (Verwaltungsakt mit Dauerwirkung) setzt die gleiche fachkundige Beurteilung durch einen von der Schulaufsichtsbehörde zu bestimmenden Rektor voraus wie die ursprüngliche Überprüfung.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 5. März 1984, Az: 15 K 3944/83

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE104998516&psml=bsbawueprod.psml&max=true