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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:07.05.1984
Aktenzeichen:2 S 2877/83
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1984:0507.2S2877.83.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 4 GG, Art 11 Verf BW, § 6 KGartG BW ... mehr

Kindergartengebühren, Gebührenstaffelung; Höhe der Gebühren bei Halbtagsbetreuung und Ganztagsbetreuung

Leitsatz

1. Auf die Erhebung von Kindergartengebühren finden die Kostenvorschriften im Abschnitt VIII des Jugendwohlfahrtsgesetzes keine Anwendung. Welche bei Kindergärten und Kindertagesstätten anfallenden Kosten gebührenfähig sind, richtet sich nach KAG BW § 9 Abs 2 S 1 und Abs 3. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung im Sinne von KAG BW § 9 Abs 2 S 1 gehört auch der allgemeine Verwaltungsaufwand, der durch den Betrieb und die Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung verursacht wird.

2. Mangels einer speziellen landesrechtlichen Regelung gilt das Äquivalenzprinzip für Benutzungsgebühren im Sinne des KAG BW § 9 nur in seiner bundesrechtlichen Ausprägung. Es bildet nur eine Obergrenze für die Gebührenbemessung, unterhalb der die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers im wesentlichen nur durch das aus GG Art 3 Abs 1 folgende Willkürverbot eingeschränkt ist. Als sachgerechte Kriterien für die Bemessung gestaffelter Benutzungsgebühren (hier: Kindergartengebühren) kommen die Ausrichtung an den durch die Benutzung der öffentlichen Einrichtung entstehenden Kosten (Prinzip der Kostenproportionalität) sowie Art und Umfang der Benutzung (Prinzip der Leistungsproportionalität) in Betracht (Anschluß VGH Mannheim, 1982-03-25, 2 S 1378/81, KStZ 1982, 213). Danach ist es mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, daß in der Gebührensatzung für die in den Kindertagesstätten und Horten angebotene Ganztagsbetreuung trotz einer nur um zwei Stunden längeren Betreuungszeit eine doppelt so hohe Gebühr wie für die Benutzung der Kindergärten am Vormittag und/oder am Nachmittag festgesetzt ist, wenn die Kosten der Ganztagsbetreuung nahezu doppelt so hoch sind wie die für die Betreuung am Vormittag und/oder am Nachmittag.

3. Mit dem bundesrechtlichen Äquivalenzprinzip ist eine Staffelung der Kindergartengebühren aus sozialen Gründen vereinbar.

4. KGartG § 6 zwingt die Gemeinden nicht, die Kindergartengebühren nach dem Einkommen der Eltern zu staffeln.

5. Weder GG Art 6 Abs 1 und Abs 4 noch Verf BW Art 11 hindern den Landesgesetzgeber, die Gemeinden zu ermächtigen, von den Eltern Kindergartengebühren für die ihnen freigestellte Benutzung der Kindergärten zu erheben.

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Abkürzung Fundstelle ZKF 1985, 27-28 (red. Leitsatz und Gründe)

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