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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer
Entscheidungsdatum:12.02.2005
Aktenzeichen:7 K 1212/04
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2005:0212.7K1212.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 1 GemO BW, § 60 VwVfG BW, § 61 VwGO, § 62 VwGO

Anspruch auf Änderung einer Eingemeindungsvereinbarung - hier verneint im Hinblick auf die Auflösung einer Feuerwehrabteilung

Leitsatz

Ehemalige Gemeinden sind trotz ihrer Auflösung befugt, Rechte in einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen, die mit ihrem Untergang in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Ein Anspruch auf Änderung der Eingemeindungsvereinbarung besteht nur unter den Voraussetzungen des § 60 LVwVfG (VwVfG BW). Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation einer Gemeinde stellt grundsätzlich keine wesentliche Änderung iSd § 60 LVwVfG (VwVfG BW) dar.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2005, 399-401 (Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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