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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:13.04.1984
Aktenzeichen:5 S 1008/82
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1984:0413.5S1008.82.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 1 VwGO, § 39 Abs 1 StrG BW, § 74 Abs 2 S 2 VwVfG BW, § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BW, § 17 Abs 4 S 2 FStrG

Verpflichtungsklage auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses - Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde

Leitsatz

1. Hat ein Kläger gegen einen Plan im Anhörungsverfahren geltend gemacht, das Vorhaben verursache Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für sein benachbartes Grundstück, so kann seiner Verpflichtungsklage, mit der er Auflagen zur Sicherung oder Grundstücksbenutzung gegen diese Folgewirkung und/oder eine Billigkeitsentschädigung begehrt, nicht entgegengehalten werden, es fehle die auf dieses Ziel gerichtete Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde.

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

 


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