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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:07.03.1995
Aktenzeichen:10 S 2822/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1995:0307.10S2822.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 1 Nr 2 AtG, § 7 Abs 2 Nr 3 AtG ... mehr

(Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu vereinbarendes Ermittlungsdefizit und Bewertungsdefizit - Ausgleich - Notfallschutz - Drittschutz)

Leitsatz

1. Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG ist es nicht vereinbar, wenn die Genehmigungsbehörde den Dauerbetrieb eines seit über zwei Jahrzehnten betriebenen Kernkraftwerks abschließend genehmigt, ohne zuvor - unterhalb der Schwelle einer erheblichen Gefährdung liegende - Risiken ermittelt und bewertet zu haben, die mit der Alterung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlagenteile verbunden sein können. Dieses Ermittlungs- und Bewertungsdefizit läßt sich nicht dadurch ausgleichen, daß dem Betreiber mit der abschließenden Genehmigung aufgegeben wird, Nachweise zur Sicherheit dieser Anlagenteile beizubringen, und für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen der Widerruf vorbehalten wird.

2. Dem Vorsorgegebot in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG unterfallen auch betriebliche Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes bei auslegungsüberschreitenden Ereignissen.

3. Auch hinsichtlich des in Nr 2 genannten Notfallschutzes ist das Vorsorgegebot des § 7 Abs 2 Nr 3 AtG drittschützend.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1995, Beilage 7, B1
Abkürzung Fundstelle ZUR 1996, 33-37 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 22. Januar 1997, Az: 11 C 7/95, Urteil

 


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