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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:19.03.1991
Aktenzeichen:10 S 1128/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:0319.10S1128.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 49 Abs 1 Verf BW, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 1 Nr 2 AtG, § 7b AtG, § 17 Abs 5 AtG ... mehr

Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - Fortsetzungsfeststellungsklage zwecks Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses - Aussichtslosigkeit des Amtshaftungsprozesses

Leitsatz

1. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse läßt sich dann nicht mit der Begründung verneinen, der vom Kläger angekündigte Amtshaftungsprozeß sei aussichtslos, wenn zwar ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht der Behörde, der eine Amtspflichtverletzung angelastet wird, bescheinigt hat, rechtmäßig gehandelt zu haben, diese Entscheidung aber lediglich nach summarischer Prüfung im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO getroffen worden ist.

2. Die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten umfaßt unbeschadet des Ressortgrundsatzes auch die Befugnis zu Einzelweisungen, wenn das politisch richtungsweisende Element gerade darin besteht, daß der Ministerpräsident in einer Angelegenheit, die von besonderer politischer Bedeutung ist, Maßnahmen zur Zielverwirklichung ergreift.

3. Es stellt keine sachfremde Erwägung dar, wenn die atomrechtliche Aufsichtsbehörde von ihrer Befugnis, nach § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG die Stillegung eines Kernkraftwerks anzuordnen, unter Hinweis darauf Gebrauch macht, daß der ungenehmigte Betrieb einer kerntechnischen Anlage der staatlichen Schutzverpflichtung des § 1 Nr 2 AtG widerspricht und den Straftatbestand des § 327 Abs 1 StGB erfüllt.

4. Dritte, die atomrechtliche (Teil-)Genehmigungen deshalb nicht mit Erfolg anfechten können, weil die Verfahrens- und die Bestandskraftpräklusion entgegensteht, können sich dessen ungeachtet dagegen zu Wehr setzen, daß ein Kernkraftwerk ohne eine erforderliche (Teil-)Genehmigung betrieben wird. Von der Ermessensermächtigung des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG ist es gedeckt, wenn die Aufsichtsbehörde die einstweilige Betriebseinstellung auch deshalb anordnet, um den Interessen dieser Dritten Rechnung zu tragen.

5. Es entspricht dem Zweck der Ermessensermächtigung des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG ein Kernkraftwerk stillzulegen, solange die Frage der Genehmigungsfähigkeit noch klärungsbedürftig ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1991, Beilage 6, B1
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1991, 370-371 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 14. Mai 1992, Az: 7 C 16/91, Beschluss

 


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