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Gericht:VG Stuttgart 5. Kammer
Entscheidungsdatum:15.10.2003
Aktenzeichen:5 K 2107/03
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2003:1015.5K2107.03.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 PolG BW, § 15 Abs 2 GewO, § 33d GewO, § 35 GewO, § 51 GewO ... mehr
Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung

Leitsatz

1. Die auf das allgemeine Polizeirecht gestützte Untersagung der Veranstaltung von Oddset-Sportwetten, für die auf der Grundlage des Rechts der DDR eine Gewerbeerlaubnis erteilt wurde, wirft eine Vielzahl schwieriger Rechtsfragen auf, die bisher obergerichtlich nur vereinzelt und lediglich in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sowie höchstrichterlich noch gar nicht entschieden worden sind und deren Klärung einem Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist.

2. Die gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten wird vom Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG umfasst.

3. Das Aussetzungsinteresse des Veranstalters oder Vermittlers von Oddset-Sportwetten überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagung einer solchen Tätigkeit.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2004, 201-205 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 2004, 1519-1523 (Leitsatz und Gründe)

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