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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:15.07.1999
Aktenzeichen:1 S 1038/98
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1999:0715.1S1038.98.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 Abs 1 PaßG, § 11 Nr 2 PaßG

Einziehung von Ausweisen wegen zu Unrecht eingetragenen Ordensnamens und Begehung von Straftaten

Leitsatz

1. Ein Paß der Bundesrepublik Deutschland und ein Bundespersonalausweis können eingezogen werden, wenn in ihnen zu Unrecht ein Ordensname eingetragen ist.

2. Die Einziehung eines Reisepasses und eines Personalausweises durch die zuständige Behörde ist in der Regel geboten, wenn der Ausweisinhaber bei der Begehung von Straftaten den zu Unrecht eingetragenen Ordensnamen benutzt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 50, 76 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1999, Beilage 10, B 5
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2000, 122-123 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KirchE 37, 243-246 (1999) (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 22. Mai 1997, Az: 5 K 1883/96

 


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