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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:24.06.2002
Aktenzeichen:1 S 896/00
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2002:0624.1S896.00.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 36 Abs 2 GemO BW, § 34 Abs 1 S 1 GemO BW, § 37 Abs 1 S 1 GemO BW, § 36 Abs 2 GemO BW, § 33a GemO BW ... mehr

Normenkontrolle der Geschäftsordnung eines Gemeinderates;rechtzeitige Information über Tagesordnung und Ladung;Fraktionsmindeststärke

Leitsatz

1. Bestimmungen in der Geschäftsordnung eines Gemeinderats, die die Rechte von Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane in abstrakt-genereller Weise regeln, fallen in den Anwendungsbereich des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO und können auf Antrag eines Mitglieds des Gemeinderats auf ihre Gültigkeit überprüft werden (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 15.09.1987, NVwZ 1988, S 1119).

2. Sind sämtliche Ratsmitglieder auf Grund vorausgegangener interfraktioneller Gespräche über einen leicht überschaubaren Tagesordnungspunkt umfassend informiert, ist die Übermittlung der um ihn ergänzten und dadurch geänderten Tagesordnung (einschließlich der dazugehörigen Tischvorlagen) am Tag der Ratssitzung noch angemessen.

3. Hält ein Ratsmitglied die Einberufung der Ratssitzung für verspätet und stellt gleichwohl keinen Vertagungsantrag, sondern beteiligt sich an der Sachdiskussion und der anschließenden Abstimmung, so ist der behauptete Verfahrensfehler geheilt (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urteil vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -).

4. Die Erhöhung der Fraktionsmindeststärke von zwei auf drei Ratsmitglieder ist in den rechtlichen Schranken des Willkürverbots, der Grundsätze der Chancengleichheit und des Minderheitenschutzes zulässig.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 2002, 912-915 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2003, 56-58 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2003, 119-121 (Leitsatz und Gründe)

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