Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:24.06.2002
Aktenzeichen:1 S 2785/00
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2002:0624.1S2785.00.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 BestattG BW, § 18 S 1 BestattG BW, § 19 BestattG BW

Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers

Leitsatz

1. Auch auf der Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers beruhende Beschränkungen der gewerblichen Tätigkeit von Bestattungsunternehmern auf Friedhöfen berühren den Schutzbereich der Berufsfreiheit und sind deshalb am Maßstab des Art 12 Abs 1 GG zu messen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl Senatsurteile vom 22.5.1978, BWVPr 1978, 276, 277 f, sowie vom 1.12.1986, NVwZ 1987, 723, 725).

2. Bestimmungen einer gemeindlichen Friedhofssatzung, nach der Gewerbetreibende für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde bedürfen und diese den Umfang der Tätigkeit festlegen kann, verletzen einen Bestattungsunternehmer nicht in seinem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG.

3. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Art 12 Abs 1 GG, wenn die Gemeinde in Ausübung des ihr durch die Friedhofssatzung eingeräumten Ermessens, ob und in welchem Umfang sie Gewerbetreibende zu einer Tätigkeit auf dem Friedhof zulässt, die Grunddekoration ihrer Einsegnungshalle bei Trauerfeiern unter Ausschluss eines Bestattungsunternehmers selbst festlegt und auf die von ihr gestellten Gegenstände beschränkt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2002, 376-378 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 2002, 1000-1002 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2003, 142-145 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2003, 65-67 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2003, 910-912 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 20. September 1999, Az: 6 K 599/98, Gerichtsbescheid

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE107620200&psml=bsbawueprod.psml&max=true