Landesrecht BW Bürgerservice

1. Der Wert des Streitgegenstandes für eine Klage, mit der der Bewerber einer Gemeinderatswahl die behördliche Anordnung einer neuen Feststellung des Wahlergebnisses anstrebt (KomWG § 27 Abs 3), ist in der Regel gemäß GKG § 13 Abs 1 S 2 mit 4.000,- DM anzunehmen.

2. Klagen mehrere Bewerber mit dem oben beschriebenen Ziel (einfache Streitgenossenschaft), so sind die einzelnen Werte entsprechend ZPO § 5 zusammenzurechnen (Änderung der Rechtsprechung).