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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:10.05.1994
Aktenzeichen:5 S 983/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0510.5S983.94.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 S 1 BauO BW, § 2 Abs 1 S 3 Nr 2 BauO BW, § 63 Abs 1 BauO BW, § 64 S 2 BauO BW

Keine Umdeutung einer rechtswidrigen Baueinstellungsverfügung in eine Nutzungsuntersagungsverfügung

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 63 Abs 1 LBO (BauO BW) über die Baueinstellung ist nicht anwendbar, wenn ein Vorhaben verhindert werden soll, das nur kraft gesetzlicher Fiktion als bauliche Anlage gilt, das aber nicht aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellt ist (hier: Zwischenlager für Erdmaterial). In diesem Fall greift § 64 S 2 LBO (BauO BW) über die Nutzungsuntersagung ein.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 8, B7
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1994, 495-496 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 30. März 1994, Az: 9 K 476/94

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