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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:16.07.1984
Aktenzeichen:5 S 579/83
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1984:0716.5S579.83.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 WHG, § 64 Abs 3 WasG BW, § 96 WasG BW, § 97 WasG BW

Wasserrechtliche Planfeststellung; Zuständigkeit; Gemeinnützigkeit, Verletzung der Rechte Dritter

Leitsatz

1. Eine wasserrechtliche Planfeststellung kann auch dann erforderlich sein, wenn ohne bauliche Maßnahmen der Lauf eines Gewässers verändert wird.

2. Erstreckt sich ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren über den Bereich zweier Regierungsbezirke, so ist die oberste Wasserbehörde ermächtigt, eine untere Wasserbehörde als örtlich zuständige Behörde zu bestimmen.

3. Zu den Voraussetzungen einer gemeinnützigen Planfeststellung.

4. Eine Gefahr für Rechte anderer ist erst dann zu erwarten, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen ist (Anschluß BVerwG, 1980-09-12, 4 C 89.77, NuR 1981, 25).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AgrarR 1984, 348-349 (Leitsatz 1-4 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1985, 135-136 (Leitsatz 1-4 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1986, 174-176 (Leitsatz 1-4 und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 2. Dezember 1982, Az: 5 K 287/81
vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 2. Dezember 1982, Az: 5 K 290/81
vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 2. Dezember 1982, Az: 5 K 296/81

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