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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:11.05.1994
Aktenzeichen:7 S 2632/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0511.7S2632.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27 Abs 1 SGB 8, § 34 SGB 8, § 38 SGB 8, § 39 Abs 3 S 1 SGB 8, § 41 SGB 8

Hilfe zur Erziehung - Betreuungspauschale - Vertretungsberechtigung des bestellten Betreuers; Personensorgeberechtigter als Anspruchsinhaber hinsichtlich der Hilfe zur Erziehung

Leitsatz

1. Der nach § 34 SGB-VIII (SGB 8) bestellte Betreuer ist nach § 38 Abs 1 Nr 3 SGB-VIII (SGB 8) berechtigt, den Personensorgeberechtigten bei Widersprüchen gegen die Versagung - weiterer - Betreuungspauschale im Sinne von § 39 Abs 3 S 1 SGB-VIII (SGB 8) F. 1990 zu vertreten.

2. Die Betreuungspauschale im Sinne von § 39 Abs 3 S 1 SGB-VIII (SGB 8) F 1990 bildet einen Annex zu der gemäß § 27 Abs 1 SGB-VIII (SGB 8) bewilligten Hilfe zur Erziehung und hängt von deren Bestand ab. Nach bestandskräftiger Versagung - weiterer - Hilfe zur Erziehung besteht deshalb auch kein Anspruch auf Betreuungspauschale mehr.

3. Allein der Personensorgeberechtigte ist Inhaber des aus § 27 Abs 1 SGB-VIII (SGB 8) folgenden Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung (ebenso Beschluß des Senats vom 04.08.1992 - 7 S 1364/92 -). § 38 SGB-VIII (SGB 8) ermöglicht der Betreuungsperson eine Vertretung in der Ausübung der elterlichen Sorge grundsätzlich nur bei Alltagsgeschäften einschließlich der dem Unterhalt dienenden Sozialleistungen. Dazu gehört nicht die Fortsetzung oder Einstellung von Hilfe zur Erziehung für den Jugendlichen.

4. Es bleibt offen, ob der Jugendliche oder der Betreuer zur Geltendmachung von Betreuungskosten befugt ist.

5. Der Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB-VIII (SGB 8) hat eine andere Zielrichtung und einen anderen Rechtscharakter als der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs 1 SGB-VIII (SGB 8). Deshalb bedarf es für eine weitere Hilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahres einer eigenen Antragstellung durch den jungen Volljährigen selbst.

6. Auch im Jugendhilferecht ist ein sog Herstellungsanspruch nicht anzuerkennen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 8, B2-3

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 26. August 1993, Az: 12 K 3605/91

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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