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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:27.10.1981
Aktenzeichen:IV 2858/78
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1981:1027.IV2858.78.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 63 UniG BW, § 64 UniG BW, § 2 Abs 2 BBesG, § 51 S 1 BBesG, § 613 Abs 2 BGB ... mehr

Hochschullehrer; Nebentätigkeit; Vergütung; Forschungsvorhaben; Zusicherung

Leitsatz

1. Ein an einem Universitätsinstitut tätiger Hochschullehrer, der ein Forschungsvorhaben des Institutes, das dieses sich selbst gestellt hat, leitend betreut, nimmt damit, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, Dienstaufgaben im Rahmen seines Hauptamtes wahr. Er hat für diese leitende Betreuung (Projektleitung) auch dann keinen Anspruch auf eine über seine Besoldung hinausgehende Vergütung, wenn in einem Zuwendungsbescheid des zuständigen Bundesministers gegenüber der Universität, durch den Mittel für die Durchführung des Forschungsvorhabens bewilligt wurden eine besondere Vergütung für die Leitung des Projekts "in nebenberuflicher Tätigkeit" vorgesehen ist.

2. BBesG § 2 Abs 2 steht der Wirksamkeit aller Zusicherungen entgegen, durch die aus öffentlichen Mitteln einem Beamten für seine im Hauptamt wahrzunehmenden Dienstaufgaben eine höhere als die ihm zustehende Besoldung verschafft werden soll.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 19. April 1978, Az: VII 84/77

 


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