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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:19.04.2005
Aktenzeichen:9 S 109/03
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2005:0419.9S109.03.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27 SGB 8, § 89d Abs 1 SGB 8, § 89f Abs 1 SGB 8

Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung) - Kostenerstattung; Rechtswidrigkeit der Hilfe bei unbefugter Antragstellung durch das Jugendamt

Leitsatz

Ist dem Jugendamt als Pfleger (nur) das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die verfahrensrechtliche Befugnis übertragen worden, das ohne Begleitung eingereiste Kind,  beziehungsweise den Jugendlichen vor Behörden und Gerichten zu vertreten, so folgt hieraus nicht die Befugnis, Hilfe zur Erziehung nach §§ 27ff SGB VIII (SGB 8) zu beantragen. Eine auf Grundlage eines Antrags des Pflegers bewilligte Hilfe ist daher auch dann rechtswidrig und steht einem Kostenerstattungsanspruch nach § 89 d SGB VIII (SGB 8) entgegen, wenn der Personensorgeberechtigte dieser Hilfe nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle JAmt 2005, 364-366 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle FEVS 57, 23-28 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EuG 2006, 54-63 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZFSH/SGB 2005, 480-484 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 3. Dezember 2002, Az: 5 K 1765/01, Urteil

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