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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:07.05.1993
Aktenzeichen:8 S 2020/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0507.8S2020.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 1 LPlG BW 1983, § 76 Abs 3 S 1 WasG BW vom 01.07.1988, § 82 Abs 1 WasG BW vom 01.07.1988

Zur Beachtlichkeit der Aussagen des Bodenseeuferplans im Rahmen eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Bojenfeld

Leitsatz

1. Im Rahmen eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Bojenfeld sind für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs Wohl der Allgemeinheit auch die Aussagen des Bodenseeuferplans heranzuziehen. Zwar folgt aus den Aussagen dieses Plans nicht bereits die Zulässigkeit eines Bojenfeldes an einer dort als geeignet bezeichneten Stelle. Da die Darstellung eines Bojenfeldes in diesem Plan aber das Ergebnis einer Abwägung ist, kann sie nur übergangen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die einen Standort entgegen der allgemeinen (positiven) Abwägung als ungeeignet erscheinen lassen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 43, 319-319 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 8, B9
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1993, 380-381 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1994, 139-140 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfW 1994, 410-412 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 23. Juni 1992, Az: 6 K 600/90
nachgehend BVerwG, 21. Dezember 1993, Az: 7 B 119/93, Beschluss

 


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