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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:20.05.1996
Aktenzeichen:8 S 981/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0520.8S981.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 VwGO, § 17 Abs 6c S 1 FStrG, § 39 Abs 6 S 2 StrG BW

Antragsbefugnis für vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß

Leitsatz

1. Kann der Antragsteller geltend machen, durch den angefochtenen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß in seinen Rechten verletzt zu sein, so besitzt er die für einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage erforderliche Antragsbefugnis. Ob ein von ihm behaupteter Abwägungsfehler im Sinne der §§ 17 Abs 6c S 1 FStrG, 39 Abs 6 S 2 StrG (StrG BW) erheblich ist und der Antragsteller deshalb oder wegen eines anderen Rechtsverstoßes einen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses hat oder sich auf einen Planergänzungsanspruch verweisen lassen muß, ist nicht in diesem Zusammenhang zu prüfen, sondern eine Frage der Begründetheit seines Antrags.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 8, B 1

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 23. Februar 1996, Az: 8 K 502/96

 


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