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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:07.11.1983
Aktenzeichen:1 S 1311/83
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1983:1107.1S1311.83.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 26 Abs 1 S 3 KomWG BW, § 26 Abs 3 KomWG BW, § 45 Abs 1 S 1 GemO BW, § 27 Abs 1 Nr 1 KomWG BW

Kommunalwahl; Anfechtung; Beitritt zum Einspruch eines Wahlberechtigten; zur unzulässigen amtlichen Wahlbeeinflussung

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen des Beitritts zum Einspruch eines Wahlberechtigten nach KomWG BW § 26 Abs 1 S 3 (Ergänzung VGH Mannheim, 1969-10-16, I 613/69, ESVGH 20, 38).

2. Öffentliche wahlbezogene Äußerungen, die der Inhaber eines staatlichen Amtes in amtlicher Funktion unter Verstoß gegen die den Staatsorganen im Gemeindewahlkampf obliegende Neutralitätspflicht abgibt, sind eine "andere gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung" iS von KomWG BW § 27 Abs 1 Nr 1.

3. Zur Abgrenzung von rechtmäßiger amtlicher Aufgabenwahrnehmung und unzulässiger amtlicher Wahlbeeinflussung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 1985, 170-172 (Leitsatz 1-3 und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 3. März 1983, Az: 5 K 469/82

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