Leitsatz
1. Zu den Voraussetzungen des Beitritts zum Einspruch eines Wahlberechtigten nach KomWG BW § 26 Abs 1 S 3 (Ergänzung VGH Mannheim, 1969-10-16, I 613/69, ESVGH 20, 38).
2. Öffentliche wahlbezogene Äußerungen, die der Inhaber eines staatlichen Amtes in amtlicher Funktion unter Verstoß gegen die den Staatsorganen im Gemeindewahlkampf obliegende Neutralitätspflicht abgibt, sind eine "andere gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung" iS von KomWG BW § 27 Abs 1 Nr 1.
3. Zur Abgrenzung von rechtmäßiger amtlicher Aufgabenwahrnehmung und unzulässiger amtlicher Wahlbeeinflussung.
Fundstellen
DVBl 1985, 170-172 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
weitere Fundstellen ...
Verfahrensgang
vorgehend VG Karlsruhe, 3. März 1983, Az: 5 K 469/82
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Ergänzung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 16. Oktober 1969, Az: I 613/69
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