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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:15.05.1991
Aktenzeichen:10 S 110/91
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:0515.10S110.91.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 1 EnteigG BW, § 42 Abs 6 EnteigG BW, § 23 Abs 2 Nr 3 EnteigG BW

Rückenteignung - keine Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung

Leitsatz

1. § 23 Abs 2 Nr 3 LEntG (EnteigG BW), der eine mündliche Verhandlung vor der Enteignungsbehörde entbehrlich macht, wenn der Enteignungsantrag aussichtslos ist, ist auf dem Rückenteignungsantrag des früheren Eigentümers nach § 42 Abs 1 LEntG nicht entsprechend anzuwenden.

2. Der auf § 42 Abs 1 LEntG gestützte Rückenteignungsanspruch kann nicht auf Einwendungen gegen die Enteignung und gegen das Enteignungsverfahren gestützt werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1991, Beilage 8, B7
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1992, 139-140 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 6. November 1990, Az: 6 K 175/89

 


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