Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Entscheidungsdatum:11.04.2003
Aktenzeichen:14 S 2251/02
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2003:0411.14S2251.02.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33c GewO, § 33e GewO, § 33f GewO, § 33i GewO, § 13 S 5 SpielV

Bauartzulassungswidrige Umrüstung von Geldmünzen auf Wertmarken

Leitsatz

1. Die Umrüstung eines nach der Bauartzulassung für den Spielbetrieb mit Geldmünzen ausgelegten Spielgeräts auf den Betrieb mit Wertmarken verstößt gegen § 13 Ziff. 5 der Spielverordnung, weil damit die Begrenzung des Höchsteinsatzes auf 0,20 EUR nicht mehr bereits durch die Bauart des Spielgeräts sichergestellt ist.

2. § 33c Abs. 1 GewO bietet die rechtliche Grundlage für eine Auflage an den Geräteaufsteller, die in dieser Form veränderten Spielgeräte (erneut) auf den Betrieb mit Geldmünzen umzurüsten und die Geräte aus der Spielhalle zu entfernen.

3. § 33i Abs. 1 GewO berechtigt lediglich zu Auflagen zur Abwendung von Gefahren, die von dem Spielhallenbetrieb als solchem ausgehen, und gibt keine Befugnis, auf die spezifischen Eigenheiten und technischen Vorrichtungen der in einer Spielhalle aufgestellten Geldspielgeräte Einfluss zu nehmen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 53, 250 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle GewArch 2003, 248-251 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2003, 555-557 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2004, 62-65 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE109630300&psml=bsbawueprod.psml&max=true