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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:07.06.1994
Aktenzeichen:10 S 1538/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0607.10S1538.93.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 153 VwGO, § 580 Nr 7b ZPO, § 584 Abs 1 ZPO, § 7 AtG, § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG

Zuständigkeit des Revisionsgerichts für eine Restitutionsklage - Tatsachenfeststellung oder Rechtsauffassung; hier: Streit um atomrechtliche Genehmigung

Leitsatz

1. Eine vom Wortlaut des § 584 Abs 1 Alt 3 ZPO abweichende Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über eine Restitutionsklage nach § 580 Nr 7b ZPO (vgl BHGZ 62, 19) kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nach Überzeugung des nach dem Wortlaut jener Bestimmung zuständigen Tatsachengerichts feststeht, daß nicht eine vom Revisionsgericht ausnahmsweise selbst getroffene tatsächliche Feststellung, sondern eine Rechtsauffassung des Revisionsgerichts mit der Restitutionsklage angegriffen wird.

2. Der Restitutionsgrund des § 580 Nr 7b ZPO setzt voraus, daß eine dem Urkundenbeweis zugängliche Feststellung, in der Regel also eine Tatsachenfeststellung, angegriffen wird.

3. Die an Rechtsnormen orientierte Bestimmung des Inhalts einer bestandskräftigen atomrechtlichen Teilerrichtungsgenehmigung (hier: Feststellung der sicheren Betreibbarkeit der Anlage) sowie der Bindungswirkung einer solchen Genehmigung ist als Rechtsanwendung und nicht als Tatsachenfeststellung anzusehen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 8, B1-2
Abkürzung Fundstelle DVBl 1994, 1258-1259 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1995, 10-14 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1995, 1006-1009 (Leitsatz und Gründe)

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