Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:01.12.1986
Aktenzeichen:1 S 667/86
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1986:1201.1S667.86.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, Art 14 GG, § 15 Abs 1 S 2 BestattG BW, § 8 KAG BW, § 18 BestattG BW

Ausschluß gewerblicher Bestatter auf städtischen Friedhöfen - Zulassungsgebühr

Leitsatz

1. Es hält sich im Rahmen des in BestattG BW § 15 Abs 1 S 2 umschriebenen Friedhofszwecks und ist mit Verfassungsrecht vereinbar, wenn der Friedhofsträger Bestattungsunternehmer von einer gewerblichen Tätigkeit auf den Friedhöfen ausschließt und sie auf die Durchführung von Bestattungsvorbereitungen außerhalb der Friedhöfe verweist.

2. Enthält eine Friedhofsgebührensatzung einen Gebührentatbestand für die Zulassung zu gewerblichen Tätigkeiten auf den Friedhöfen, verbietet sich bei der Festsetzung der Verwaltungsgebühr für die Versagung der Zulassung der Rückgriff auf den Tatbestand einer Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung.

3. Wird als "Zulassungsgebühr" ein fester Gebührensatz bestimmt, bleibt für die Berücksichtigung des Umstandes, daß die Zulassung zu mehreren gewerblichen Betätigungen und zu mehreren Friedhöfen begehrt wird, kein Raum.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWVPr 1987, 156-157 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 1987, 825-826 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GewArch 1987, 294-295 (Leitsatz 1-3 und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1987, 723-725 (Leitsatz 1-3 und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 29. Oktober 1985, Az: 6 K 2461/83

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE109958716&psml=bsbawueprod.psml&max=true