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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:09.05.2006
Aktenzeichen:3 S 906/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:0509.3S906.06.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 51 Abs 5 BauO BW, § 22 BauNVO, § 212a Abs 1 BauGB

Sofortige Vollziehbarkeit von bauaufsichtlichen Zulassungen; Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Bauweise nur in bezug auf die Gebäude der Hauptnutzung

Leitsatz

1. Bauaufsichtliche Zulassungen und damit auch selbstständige Entscheidungen nach § 51 Abs 5 LBO (BauO BW) sind gemäß § 212a BauGB sofort vollziehbar (wie VGH Bad-Württ, Beschluss vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 -).

2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan zur Bauweise beziehen sich nach § 22 BauNVO nur auf Gebäude der Hauptnutzung.

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang ...

vorgehend VG Stuttgart, 17. März 2006, Az: 2 K 917/06, Beschluss

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