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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:24.02.2011
Aktenzeichen:2 S 2782/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0224.2S2782.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 Abs 1 S 1 Nr 2 HSchulGebG BW, § 6 Abs 4 S 2 HSchulGebG BW, § 32 VwVfG BW

Befreiung von Studiengebühren; Geschwisterregelung

Leitsatz

1. Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHGebG (juris: HSchulGebG BW) vorgesehene Gebührenbefreiung für kinderreiche Familien (Geschwisterregelung) hat nicht die aktuelle finanzielle Belastung von Familien mit drei oder mehr Kindern im Auge, sondern berücksichtigt in typisierter Weise die verglichen mit anderen Familien höhere Gesamtbelastung. Zu den Geschwistern i.S.des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHGebG (juris: HSchulGebG BW) sind hiervon ausgehend auch bereits verstorbene Geschwister des Studierenden zu rechnen.(Rn.25)

2. Die Befreiungsregelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHGebG (juris: HSchulGebG BW) ist als "Soll"-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne ausgestaltet. Bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde deshalb anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Ein atypischer Fall in diesem Sinne liegt vor, wenn ein bereits verstorbenes Geschwister des Studierenden nur wenige Monate gelebt hat.(Rn.28)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2011, 605-607 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 1. Juli 2010, Az: 13 K 31/10, Urteil

 


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