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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:16.03.2011
Aktenzeichen:3 S 2668/08
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0316.3S2668.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7a Abs 1 WHG vom 19.08.2002, § 7a Abs 3 WHG vom 19.08.2002, § 7a Abs 4 WHG vom 19.08.2002, § 58 Abs 1 WHG vom 31.07.2009, § 57 WHG vom 31.07.2009 ... mehr

Wasserrechtliche Anordnung; Verhältnismäßigkeitsprüfung

Leitsatz

Soweit die Einleitung von Abwasser aus einem bestimmten Herkunftsbereich sich nicht erheblich von den in den Anhängen der Abwasserverordnung typisierten Fallkonstellationen unterscheidet, bedarf eine wasserrechtliche Anordnung, die die dortigen Regelungen umsetzt, grundsätzlich keiner Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. Denn die Abwasserverordnung trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bereits dadurch auf normativer Ebene Rechnung, dass die in den Anhängen zur Abwasserverordnung (hier: Anhang 38) aufgeführten Mindestanforderungen je nach Herkunft des Abwassers differenziert geregelt werden.(Rn.40)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 4. Juli 2007, Az: 7 K 732/05, Urteil
nachgehend BVerwG, 20. Dezember 2011, Az: 7 B 43/11, Beschluss

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