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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:19.05.2011
Aktenzeichen:7 S 431/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0519.7S431.11.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 148 FlurbG, § 138 Abs 1 S 2 FlurbG, § 137 FlurbG, § 136 FlurbG, § 169 Abs 1 S 2 VwGO ... mehr

Zur Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts zur Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

Leitsatz

1. Die entsprechende Anwendung der §§ 136, 137 FlurbG betrifft nur die Art und Weise der Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz; eine Zuständigkeit der Flurbereinigungsbehörden für die Vollstreckung aus Titeln nach § 168 Abs. 1 VwGO wird mit ihr nicht begründet (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.11.1983 - 9 E 1/83 -, RzF - 107 - zu § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG).(Rn.3)

2. Zuständig für die Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen - auch zugunsten der öffentlichen Hand - ist in Flurbereinigungssachen das Flurbereinigungsgericht als Vollstreckungsgericht (§ 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und nicht dessen Vorsitzender als Vollstreckungsbehörde (§ 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO). (Rn.3)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2011, 714-715 (Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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