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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:24.05.2011
Aktenzeichen:9 S 599/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0524.9S599.11.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 10 Abs 1 S 1 Nr 3 HSchulZulEErStVtrG BW 2009 vom 10.11.2009, § 32 Abs 3 Nr 3 HRG, § 2a HSchulZulG BW, § 10 Abs 4 ZVSVergabeV BW 2006

Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt nicht zum Untergang des - innerkapazitären - Zulassungsanspruchs; kein Anspruch auf Zulassung bei Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens; Gesetzesvorbehalt bezüglich des Auswahlverfahren

Leitsatz

1. Die tatsächliche Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt nicht zum Untergang des - innerkapazitären - Zulassungsanspruchs eines im Auswahlverfahren der Hochschule rechtswidrig übergangenen Bewerbers. (Rn.13)

2. Die Fehlerhaftigkeit des durchgeführten Auswahlverfahrens alleine begründet keinen Anordnungsanspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium. Hierfür muss jedenfalls die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht sein, dass der Antragsteller bei fehlerfreier Durchführung den begehrten Platz erhalten würde.(Rn.28)

3. Auch die von Hochschulen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durchgeführten Auswahlverfahren unterliegen dem Gesetzesvorbehalt und bedürfen hinsichtlich der Auswahlkriterien und deren Gewichtung einer rechtssatzförmigen Normierung.(Rn.20)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2011, 764-767 (Leitsatz und Gründe)

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