Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:09.08.2011
Aktenzeichen:9 S 1687/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0809.9S1687.11.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, § 29 Abs 2 S 4 HSchulG BW, § 29 Abs 2 S 5 HSchulG BW, § 29 Abs 2 S 6 HSchulG BW, § 31 Abs 1 S 2 HSchulG BW ... mehr

Vorläufige Zulassung zum Master-Studiengang Architektur an Hochschule für Technik Stuttgart

Leitsatz

1. Auch konsekutive Masterstudiengänge nach § 29 Abs. 2 Satz 4 und 5 LHG (Juris: HSchulG BW) als Teil der gestuften Studienstruktur sind postgraduale Studiengänge im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 LHG (Juris: HSchulG BW) und § 6 Abs. 4 HZG (Juris: HSchulZulG BW). (Rn.12)

2. Ermächtigungsgrundlage für die das Auswahlverfahren zu zulassungsbeschränkten postgradualen Studiengängen regelnden Satzungen der Hochschulen ist § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 HZG (Juris: HSchulZulG BW) i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 2 Satz 8 HZG (Juris: HSchulZulG BW) und § 20 Abs. 2 bis 5 HVVO (Juris: HSchulVergabeVO BW).(Rn.15)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 10. Mai 2011, Az: 13 K 819/11, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2011 - 13 K 819/11 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung - innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl - zum Master-Studiengang Architektur an der Hochschule für Technik in Stuttgart zum Sommersemester 2011. Sie hat den Bachelor-Studiengang Architektur bei der Antragsgegnerin im Wintersemester 2010/11 mit der Gesamtnote 2,5 abgeschlossen. Ein erstes Auswahlgespräch am 03.02.2011 wurde mit der Note 3,1 bewertet. Wegen formaler Mängel wurde dieses Gespräch am 11.05.2011 wiederholt. Hierbei erzielte die Antragstellerin die Note 2,9, was zu einer Auswahlnote von 2,8 führte. Hierüber wurde der Bevollmächtigte der Antragstellerin am 24.05.2011 informiert. Bereits mit Bescheid vom 10.02.2011 wurde ihr Zulassungsantrag, ausgehend von der damals erreichten Auswahlnote von 3,0, mit der Begründung abgelehnt, sie habe damit Rang 57 erzielt, es seien jedoch nur 28 Studienplätze vergeben worden. Der Studiengang ist auf 25 Studienplätze pro Semester beschränkt. Der 25. Platz wurde an einen Bewerber mit der Auswahlnote 1,9 (Hochschulabschlussnote 2,4), der 28. Platz an einen Bewerber mit der Auswahlnote 2,1 (Hochschulabschlussnote 2,5) vergeben.

2

Mit dem gerichtlichen Eilantrag rügt die Antragstellerin das von der Antragsgegnerin durchgeführte Auswahlverfahren. Insbesondere sei deren Zulassungssatzung vom 18.11.2009 ohne hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage und verstoße eine nach deren Vorgaben erfolgende Auswahl daher gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Auch die vierfache Wertung des durchgeführten Auswahlgesprächs im Verhältnis zur Bachelor-Note wird angegriffen.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Das Auswahlverfahren der Antragsgegnerin sei nicht rechtlich fehlerhaft. Die Zulassungssatzung der Antragsgegnerin vom 18.11.2009 habe ihre gesetzliche Grundlage in § 29 Abs. 2 Landeshochschulgesetz (vom 01.01.2005, GBl. S. 1, zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.02.2011, GBl. S. 47 - LHG -) und verstoße daher nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes. Die Verfassungsmäßigkeit des § 29 Abs. 2 LHG sei nicht zweifelhaft. Ebenfalls sei es - bei summarischer Prüfung - rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber auf die Regelung von Einzelheiten verzichtet und die Festlegung weiterer Auswahl- und Zugangskriterien den Hochschulen überlassen habe. Einwände gegen die Zulassungssatzung der Antragsgegnerin seien nicht geeignet, einen unmittelbaren Anspruch auf Zulassung der Antragstellerin zum angestrebten Masterstudiengang Architektur zu begründen. Formelle Mängel seien weder glaubhaft gemacht noch sonst ersichtlich. Auf die materiell-rechtlichen Einwände gegen die Satzung - auffallend hohe Gewichtung der Note des Auswahlgesprächs, überdurchschnittliches Prüfungsergebnis als allgemeine Zulassungsvoraussetzung - komme es nicht an, denn auch bei Annahme der Rechtswidrigkeit der entsprechenden Regelungen führe dies nicht zu einem Zulassungsanspruch der Antragstellerin. Die von der Antragsgegnerin in § 5 Abs. 1 der Zulassungssatzung festgelegten Auswahlkriterien (Motivation, Leistungsbereitschaft, gestalterische, konstruktive und technische Fähigkeiten) seien sachgerecht. Ob dies auch für die Auswahlkriterien „internationale Orientierung“ und „Verantwortungsübernahmebereitschaft“ gelte, könne offen bleiben, denn diese Kriterien seien nicht zum Nachteil der Antragstellerin gewertet worden und deren Berücksichtigung habe zu keinem Nachteil der Antragstellerin gegenüber ihren Mitbewerbern geführt. Mängel der Protokollierung des Auswahlgesprächs am 03.02.2011 seien durch dessen Wiederholung hinfällig.

4

II. Die hiergegen von der Antragstellerin erhobene Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Zwar dürfte eine Anordnungsgrund weiterhin vorliegen (1.), jedoch ist der geltend gemachte Anordnungsanspruch für die begehrte einstweilige Verfügung nicht glaubhaft gemacht (2.). Daher kommt es auf die Frage, ob sich ein Zulassungsbegehren jedenfalls dann durch die zwischenzeitliche Vergabe von Studienplätzen erledigt haben könnte, wenn der für den Antragsteller anzunehmende Rang zwar innerhalb der Zahl der tatsächlich vergebenen jedoch jenseits der für den jeweiligen Studiengang normativ festgesetzten Zulassungszahl liegt, nicht mehr an (3.).

5

1. Der Antragstellerin steht ein Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige Anordnung zur Seite. Die durch die Dauer eines Hauptsacheverfahrens verlorene Studienzeit kann nachtäglich nicht mehr aufgeholt werden und begründet einen für den Studienbewerber „nicht hinnehmbaren Nachteil“ (Senatsbeschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 -; BVerfG, Beschluss vom 21.07.2005 - 1 BvR 584/05).

6

2. Die Antragstellerin hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die mit der Beschwerde vorgetragenen Rügen, auf deren Prüfung der Senat durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweichende Beurteilung. Zwar trifft es zu, dass die in der Zulassungssatzung der Antragsgegnerin für den Master-Studiengang Architektur vom 18.11.2009 getroffenen Regelungen den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügen müssen, um eine ausreichende Grundlage für die Ablehnung des Zulassungsantrags darstellen zu können (a). Dies ist indes im Hinblick auf die Rüge einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage der Fall (b). Auch die Anwendung der Auswahlkriterien auf die Antragstellerin lässt nicht erkennen, dass ein bestehender Zulassungsanspruch fehlerhaft übergangen worden sein könnte (c).

7

a) Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an von Hochschulen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durchgeführten Auswahlverfahren hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 - ausgeführt:

8

Vorschriften, die für die Aufnahme des Berufs eine bestimmte Vor- und Ausbildung oder den Nachweis erworbener Fähigkeiten verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und müssen deshalb den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügen. Die Anforderungen an derartig subjektive Zulassungsvoraussetzungen und die hierfür geltenden Bewertungsmaßstäbe bedürfen daher einer gesetzlichen Grundlage (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 u.a. -, BVerfGE 84, 34 [45]; Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, BVerfGE 80, 1 [21]). Dabei dürften zwar Einzelfestlegungen auf Grundlage einer den Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 GG bzw. Art. 61 Abs. 1 LV entsprechenden Ermächtigungsgrundlage dem Verordnungsgeber oder der Regelung durch Hochschulsatzung überlassen bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, BVerfGE 80, 1 [22]; Senatsurteil vom 24.04.1995 - 9 S 2226/93 -, VBlBW 1995, 325). Wesentliche Entscheidungen für die Ausübung grundrechtlich gewährleisteter Freiheiten dürfen aber nicht der Verwaltung überantwortet werden.

9

Diese Grundsätze gelten auch für die von Hochschulen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durchgeführten Auswahlverfahren. Die inhaltlichen Vorgaben der Auswahlkriterien und deren Gewichtung bedürfen als zentrale und „wesentliche“ Elemente der Hochschulzugangsbeschränkung daher einer rechtssatzförmigen Normierung (vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 11.01.2010 - 7 CE 09.2804 - m.w.N.). Nur innerhalb des so normativ vorgegebenen Rahmens kann die weitere Entscheidung den hierfür berufenen Verwaltungsorganen übertragen werden. Auf eine hinreichend klare und transparente normative Regelung des Auswahlverfahrens kann folglich nicht verzichtet werden.

10

Dies gilt auch im vorliegenden Fall.

11

b) Diesen Anforderungen genügen die hier einschlägigen gesetzlichen Regelungen und die hierauf gestützte Zulassungssatzung der Antragsgegnerin.

12

Abweichend vom Beschluss des Verwaltungsgerichts und über diesen hinaus sind inhaltliche wie ermächtigende Grundlage des Zulassungsverfahrens zu dem von der Antragstellerin angestrebten Masterstudiengang Architektur nicht nur § 29 Abs. 2 Satz 5 und 6 Landeshochschulgesetz (vom 01.01.2005, GBl. S. 1, zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.02.2011, GBl. S. 47 - LHG -) sondern auch § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (in der Fassung vom 15.09.2005, GBl. S. 629, zuletzt - gleichfalls -geändert durch Gesetz vom 07.02.2011, GBl. S. 47 - HZG -) mit § 20 der Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen (vom 13.01.2003, GBl. S. 63, zuletzt geändert durch VO vom 14.01.2011, GBl. S. 29 - HVVO -). Die Voraussetzungen für den Zugang zu diesem wie auch allen anderen Masterstudiengängen ergeben sich allgemein nicht nur aus § 29 Abs. 2 Satz 5 LHG (Hochschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss) sondern auch aus dessen Satz 6, in dem als weitere Voraussetzungen jedenfalls „überdurchschnittliche Prüfungsergebnisse“ oder „bestimmte Berufserfahrungen“ genannt sind. Für den Bereich zulassungsbeschränkter Studiengänge an staatlichen Hochschulen enthält § 6 HZG spezielle Regelungen. Diese sind einschlägig, denn die Aufnahmekapazität ist für den von der Antragstellerin angestrebten Studiengang auf jeweils 25 Plätze pro Semester beschränkt (vgl. § 30 Abs. 1 HRG und die Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Festsetzung von Zulassungszahlen an den Fachhochschulen im Wintersemester 2010/2011 und im Sommersemester 2011 vom 10.06.2010, GBl. S. 469, Anlage 1 S. 481; für das Wintersemester 2011/12 gilt nach der Zulassungszahlenverordnung-HAW 2011/12 vom 10.06.2011, GBl. S. 360 Anl. 1 S. 373 nichts anderes). Auf den hier streitgegenständlichen Masterstudiengang finden § 6 Abs. 4 HZG und § 20 der auf § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 HZG gestützten HVVO Anwendung, denn es handelt sich, entgegen der von der Antragstellerin vorgetragenen Rechtsansicht, um einen postgradualen Studiengang.

13

Nach der Legaldefinition in § 31 Abs. 1 Satz 2 LHG sind postgraduale Studiengänge Studiengänge für Absolventen eines ersten Hochschulstudiums. Da es sich ungeachtet der gestuften Studienstruktur bei Bachelor-Studiengängen einerseits und Masterstudiengängen andererseits um jeweils „eigenständige“ Studiengänge handelt (§ 29 Abs. 2 Satz 1 LHG), ist auch dann, wenn Bachelor- und Masterstudiengang - wie vorliegend - aufeinander aufbauen, es sich also um einen „konsekutiven Masterstudiengang“ handelt, der Bachelor-Studiengang ein erster Hochschulabschluss (§ 29 Abs. 2 Satz 2 LHG), dem der Masterabschluss als „weiterer Abschluss“ nachfolgt (§ 29 Abs. 2 Satz 3 LHG). Aus Wortlaut und systematischen Zusammenhang der §§ 29 bis 31 LHG ergibt sich somit, dass es sich bei allen in § 29 Abs. 2 Satz 3 LHG genannten Ausprägungen der Masterstudiengänge (fachlich aufbauend, erworbene Kompetenzen erweiternd oder diese unter Einbeziehung berufspraktischer Erfahrungen vertiefend, vgl. dazu die Begründung zum Entwurf des Zweiten Hochschulrechtsänderungsgesetzes - 2. HRÄG - vom 06.10.2004, LT-Drucks. 13/3640, S. 204) um „postgraduale Studiengänge“ auch im Sinne von § 6 Abs. 4 HZG handelt. Dies wird durch die Entstehungsgeschichte beider Normen bestätigt: Nach der bereits genannten Begründung des Entwurfs des 2. HRÄG entsprechen die den Zugang zu Masterstudiengängen regelnden Sätze 5 und 6 des § 29 Abs. 2 LHG der vorangegangenen Regelung für Aufbaustudiengänge in § 48 Abs. 3 des bis 05.01.2005 geltenden Universitätsgesetzes (UG). Da § 48 UG, ebenso wie aktuell § 31 LHG, die „Weiterbildung“ und dessen Abs. 3 innerhalb dieses Bereiches die der Vermittlung eines weiteren berufsqualifizierenden Abschlusses dienenden Aufbaustudiengänge betraf, ist damit klargestellt, dass auch die Masterabschlüsse nach § 29 Abs. 2 LHG dem Bereich der Weiterbildung angehören und damit postgraduale Studiengänge beenden. In Übereinstimmung hiermit wurde die Fassung des § 6 Abs. 4 HZG in der Fassung von Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung auswahlrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 11.12.2002 (GBl. S. 417, vgl. den Gesetzesbeschluss vom 11.12.2002, LT-Drucks. 13/1623 S. 5) in der Weise geändert, dass das Wort „Aufbaustudiengänge“ durch „postgraduale Studiengänge“ ersetzt wurde. In der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs ist ausgeführt, es handele sich hierbei um eine „redaktionelle Anpassung an die vorgesehene Änderung des allgemeinen Hochschulrechts, nach der Aufbaustudiengänge durch postgraduale Studiengänge ersetzt werden“ (Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes vom 21.07.2004. LT-Drucks. 13/3408 S. 8). Es besteht also, entgegen der von der Antragstellerin zitierten missverständlichen Formulierung (Sandberger, in: Haug (Hrsg.), Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2009, Rn. 677), gerade kein Gegensatz zwischen gestufter Studienstruktur (§ 29 Abs. 2 LHG) und wissenschaftlicher Weiterbildung (§ 31 LHG). Entsprechend kennt § 13 Abs. 1 Landeshochschulgebührengesetz (vom 01.01.2005, GBl. S. 56, zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.12.2008, GBl. S. 435 - LHGebG -) neben den konsekutiven Studiengängen auch andere postgraduale Studiengänge („Die Hochschulen erheben … für das Studium in postgradualen Studiengängen, die keine konsekutiven Studiengänge im Sinne des § 29 Abs. 4 LHG sind, Studiengebühren …“).

14

Für das Auswahlverfahren zur Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbegrenzten postgradualen Studiengängen und damit auch im vorliegenden Verfahren maßgeblich ist somit zunächst § 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 HZG. Satz 1 verweist hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulassung zum angestrebten postgradualen Studiengang zunächst auf die allgemeinen Maßstäbe des § 29 Abs. 2 Sätze 5 und 6 LHG („Maßstäbe, die Voraussetzung für die Zulassung zu dem postgradualen Studiengang sind“). Darüber hinaus sieht jedoch bereits das Gesetz in Satz 2 vor, dass „die Auswahl auch auf Grund sonstiger Maßstäbe, die besonderen Aufschluss über die Eignung und Motivation für den gewählten postgradualen Studiengang geben, getroffen werden [kann], insbesondere auf Grund von Leistungen, die in dem Studium, das Voraussetzung für die Zulassung zu dem postgradualen Studiengang ist, erbracht wurden, von fachspezifischen Studierfähigkeitstests oder von Auswahlgesprächen“.

15

Ermächtigungsgrundlage für die Zulassungssatzung der Antragsgegnerin ist § 6 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 8 HZG. Demnach regelt die jeweilige Hochschule „nach Maßgabe einer Rechtsverordnung gemäß § 11 [also der HVVO] die Einzelheiten des Auswahlverfahrens, insbesondere die Entscheidung über die Auswahlmaßstäbe, durch Satzung“. Ebenso regeln nach § 20 Abs. 4 HVVO die Hochschulen die Einzelheiten des Auswahlverfahrens durch Satzung. In ihr können dabei als Zulassungsvoraussetzungen auch „sonstige Maßstäbe, die besonderen Aufschluss über die Eignung und Motivation für den gewählten Studiengang geben, berücksichtigt werden, insbesondere fachspezifische Studierfähigkeitstests, Auswahlgespräche oder in dem Studium, das Voraussetzung für die Zulassung zu dem postgradualen Studiengang ist, erbrachte Leistungen“ (§ 20 Abs. 2 Nr. 3 HVVO).

16

Die Zulassungssatzung der Antragsgegnerin für den Studiengang Master Architektur - Vollzeit - vom 18.11.2009 entspricht inhaltlich sowohl hinsichtlich der in § 1 genannten Zugangsvoraussetzungen und der in § 2 aufgelisteten Bewerbungsunterlagen als auch hinsichtlich der in § 5 enthaltenen Auswahlkriterien diesen normativen Vorgaben und genügt damit den Vorgaben für einen Eingriff in die Berufs(wahl-)freiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Dies gilt insbesondere auch für die die Darstellung von Projekten und Arbeitsproben aus dem Studium und - gegebenenfalls - Beruf enthaltende und mit dem Zulassungsantrag nach § 2 Nr. 2 der Zulassungssatzung vorzulegende Projektmappe. Unstreitig ist sie dazu geeignet, besonderen Aufschluss über die Eignung und Motivation für den gewählten Studiengang zu geben.

17

c) Ob die vierfach-Wertung des Auswahlgesprächs nach § 5 Abs. 3 Zulassungssatzung angemessen ist, kann für das vorliegende Verfahren offen bleiben, denn - wie vom Verwaltungsgericht festgestellt und im Beschwerdeverfahren nicht bestritten - auch eine andere Gewichtung würde den Rang der Antragstellerin im Verhältnis zu den 28 im angestrebten Studiengang Zugelassenen nicht verbessern. Immerhin erscheint gut nachvollziehbar, dass bei einer Auswahl unter Kandidaten, die sämtlich überdurchschnittliche Examensergebnisse vorzuweisen haben, einer Kombination aus individuellem Gespräch und Bewertung bisheriger Arbeiten, wie sie in § 5 Abs. 1 Buchst. b) Zulassungssatzung vorgesehen ist, besonderes und auch überwiegendes Gewicht beigemessen wird.

18

Formale Mängel der Zulassungssatzung sind nicht dargetan, so dass bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Betrachtung von ihrer Wirksamkeit auszugehen ist. Den Ausführungen der Antragsgegnerin zur Beachtung der in ihrer Bekanntmachungssatzung enthaltenen Vorgaben und deren Ausführung durch die hierfür zuständige Person hat die Antragstellerin nicht widersprochen.

19

3. Zutreffend hat die Antragstellerin ausgeführt, ihr Zulassungsanspruch hänge nicht davon ab, dass die Antragsgegnerin noch über freie Plätze innerhalb der festgesetzten Kapazität verfüge. Hierzu wird auf die Begründung des bereits genannten Senatsbeschlusses vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 - (dort unter II.1., Entscheidungsumdruck S. 3-7) verwiesen. Da die Antragstellerin aus den o.a. Gründen jedoch weder einen Rang zwischen den Plätzen 1 und 25 einnimmt noch in die Gruppe der von der Antragsgegnerin tatsächlich zugelassenen 28 Bewerber einzuordnen ist, stellt sich die weitergehende Frage, ob ein Bewerber auch dann noch zu dem angestrebten Master-Studiengang zuzulassen ist, wenn dieser bereits (über-)belegt ist, im hier zu entscheidenden Verfahren nicht.

20

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) und der - jedenfalls zeitweiligen - Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. Senatsbeschluss vom 03.02.2011 - NC 9 S 124/11 -).

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE110002839&psml=bsbawueprod.psml&max=true