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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:20.07.2011
Aktenzeichen:10 S 2102/09
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0720.10S2102.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 Nr 1 UmwRG, § 2 Abs 3 UmwRG, § 2 Abs 5 S 1 Nr 1 UmwRG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 3e UVPG ... mehr

Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinkohlekraftwerks

Leitsatz

1. Die Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands ist nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz und dem diesem zugrundeliegenden Unionsrecht auf die Geltendmachung der Verletzung umweltschützender Vorschriften beschränkt. Dem entspricht der Prüfungsumfang des Gerichts als materiell-rechtliche Kehrseite der Klagebefugnis. Für eine vollumfängliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung besteht keine Rechtsgrundlage. (Rn.68)

2. Ein Umweltverband kann nach Art. 10a der UVP-Richtlinie (juris: EWGRL 337/85) einen Verstoß gegen umweltschützende Rechtsvorschriften geltend machen, auch wenn die betreffenden Vorschriften keinen subjektiven Rechtsschutz Einzelner gewähren (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 12.05.2011 - C-115/09 - Trianel). (Rn.67)

Danach besteht die Rügebefugnis eines Umweltverbands auch im Hinblick auf den Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und die zu dessen Konkretisierung erlassenen Rechtsverordnungen, im Hinblick auf natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen und im Hinblick auf wasserrechtliche Vorschriften, jedenfalls soweit sie aus Unionsrecht hervorgegangen sind. Inwieweit eine Rügebefugnis bezüglich bauplanungsrechtlicher Vorschriften besteht, bleibt offen. (Rn.76)

3. Bei einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ist der Prüfungsumfang auf die Änderung und deren Auswirkungen auf die Emissionen der Gesamtanlage beschränkt. (Rn.93)

4. Die Irrelevanzgrenze der TA Luft von 3 % für gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Bei Kumulation von Anlagen oder atypischen Situationen ist ggf. eine Gesamtbetrachtung erforderlich. In einer Umweltzone ist jedenfalls eine Irrelevanzgrenze von 1 % rechtlich unbedenklich. (Rn.213)

5. Die Fremdgeräuschregelung der TA Lärm ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn sich der Gesamtgeräuschpegel (Ist-Zustand) durch die Inbetriebnahme der Anlage nicht nennenswert erhöht. (Rn.272)

6. Weder das Immissionsschutzrecht noch das Artenschutzrecht bieten nach geltender Rechtslage Raum für die Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eines Steinkohlekraftwerks wegen fehlender energiewirtschaftlicher Notwendigkeit oder wegen dessen Auswirkungen auf das globale Klima.(Rn.238)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 62, 125-126 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle ZUR 2011, 600-606 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2012, 204-221 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BImSchG-Rspr § 5 Nr 120 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 24. Oktober 2013, Az: 7 C 36/11, Urteil

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