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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:14.09.2011
Aktenzeichen:9 S 2626/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0914.9S2626.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 7 Abs 4 GG, § 5 Abs 3 S 1 PSchG BW, § 15 Abs 1 S 3 Nr 3 SchulG BW vom 01.01.2010, § 18 Abs 3 S 2 PSchG BW

Zuschuss für Privatschule - hier: Waldorfschule für Geistigbehinderte; tarifliche Eingruppierung einer Lehrkraft

Leitsatz

1. Bei der Berechnung des Zuschusses für eine an einer anerkannten privaten Sonderschule anthroposophischer Ausrichtung beschäftigte Lehrkraft ist auch dann von einem abgeschlossenen Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule auszugehen, wenn nur ein geringer Teil des Studiums sowie das Examen an dieser Hochschule absolviert wurden und die Examensreife durch Anerkennung anderweitig erbrachter Studienleistungen durch diese Hochschule erreicht worden ist. (Rn.30)

2. Auch der Subventionsanspruch aus § 18 Abs. 3 Satz 2 PSchG (Juris: PSchG BW) ist maßgeblich vom Gebot der Gleichbehandlung geprägt. Entscheidend ist insoweit allein die Verwaltungspraxis.(Rn.43)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 23. September 2009, Az: 2 K 609/08, Urteil

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