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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:04.04.2009
Aktenzeichen:11 K 1297/09
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2009:0404.11K1297.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 1 GG, § 10 Abs 1 PaßG, § 7 Abs 1 Nr 1 PaßG, EGV 562/2006 Art 1, EGV 562/2006 Art 20 ... mehr

Untersagung der Ausreise aus dem Bundesgebiet

Leitsatz

1. Die Ausreise (auch) eines Ausländers aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann gemäß § 10 Abs. 1 Satz PassG (juris: PaßG) untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, es lägen die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 PassG (juris: PaßG) vor.(Rn.6)

2. Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG (juris: PaßG) können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (hier verneint).(Rn.8)

3. Eine "bestimmte Tatsache" i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG (juris: PaßG) kann nicht allein darin gesehen werden, dass es in einer sicherheitsrelevanten Datei "Erkenntnisse" gibt. Eine bestimmte Tatsache wäre vielmehr nur die einzelne Erkenntnis selbst und zwar auch das nur in Zusammenhang mit weiteren Umständen zu deren Herkunft und Aussagekraft.(Rn.12)

4. Der Umstand, dass eine strafrechtliche Verurteilung nicht dokumentiert ist, mindert die Relevanz von Vorkommnissen für die Gefahrenprognose, in die ohnehin nur Vorfälle innerhalb der letzten 12 Monate einfließen dürfen.(Rn.19)

5. Art. 23 SGK (juris: EGV 562/2006) erlaubt die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nur im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit und darf zu anderen Zwecken nicht verwendet werden.(Rn.26)

6. Soweit Art. 23 SGK (juris: EGV 562/2006) die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit zulässt, muss es sich um eine im Inland wirksam werdende Bedrohung handeln; der Schutz der Französischen Republik obliegt - allein - deren Sicherheitsorganen.(Rn.35)

 


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