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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:23.05.1990
Aktenzeichen:10 S 2495/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0523.10S2495.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 Abs 1 S 3 AtG, § 17 Abs 1 S 4 AtG, § 18 Abs 3 AtG, § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG

(Anwendbarkeit des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG bei einem Teilgenehmigungsdefizit - Schutzwirkung des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG zugunsten Dritter; Atomrechtliche Teilgenehmigung - Beschränkung auf Anfahrbetrieb und Probebetrieb)

Leitsatz

1. § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG ist nicht nur dann anwendbar, wenn überhaupt keine Genehmigung erteilt worden ist. Er greift auch bei einem Teilgenehmigungsdefizit ein.

2. § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG hat drittschützende Wirkung.

3. Eine atomrechtliche Teilgenehmigung kann zulässigerweise auf den Anfahr- und Probebetrieb beschränkt werden.

4. Zur begrifflichen Unterscheidung zwischen Probebetrieb und Dauerbetrieb.

5. Bei der Auslegung einer atomrechtlichen Genehmigung ist nicht allein auf den Empfängerhorizont des Genehmigungsadressaten abzustellen. Zu den Erklärungsempfängern gehören auch die Drittbetroffenen.

6. Eine Genehmigung, durch die der Anfahr- und Probebetrieb unter Ausschluß des Dauerbetriebs gestattet wird, läßt sich nicht als eine unbeschränkte Betriebsgenehmigung deuten, die an den Vorbehalt geknüpft ist, nachträgliche Auflagen oder inhaltliche Beschränkungen ohne Bindung an die in § 18 AtG getroffene Entschädigungsregelung anzuordnen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1990, 535-542 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1990, 415-423 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 7. Juni 1991, Az: 7 C 43/90, Urteil

 


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