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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:11.06.1990
Aktenzeichen:10 S 797/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:0611.10S797.90.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, § 31 BVerfGG, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 139b Abs 1 S 2 GewO ... mehr

Entbehrlichkeit der Anhörung bei Erlaß einer Sofortvollzugsanordnung - Durchsetzung des Nachtbackverbots

Leitsatz

1. § 28 VwVfG BW ist auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO weder unmittelbar noch analog anwendbar.

2. Es läßt sich kein grundlegender Wandel der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse feststellen, der den Schluß rechtfertigt, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1976, (BVerfGE 41, 360) über die Vereinbarkeit des Nachtbackverbots mit Art 12 Abs 1 GG und anderen Bestimmungen des Grundgesetzes keine Verbindlichkeit mehr beansprucht.

3. Die Gewerbeaufsichtsbehörde darf Verstößen gegen das in § 5 Abs 1 ArbZBäckG normierte Nachtbackverbot mit Ordnungs- und Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen entgegentreten. Sie braucht sich nicht auf Dauer damit zu begnügen, sich der Ahndungsmittel zu bedienen, die das Ordnungswidrigkeitenrecht bereithält.

4. Von der Durchsetzung des Nachtbackverbots braucht das Gewerbeaufsichtsamt nicht allein deshalb abzusehen, weil eine abschließende Entscheidung über den Antrag auf der Grundlage des § 9 ArbZBäckG eine Ausnahme zuzulassen, noch aussteht.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 1990, 321-326 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1990, 561-564 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1991, 140-144 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 5. März 1990, Az: 6 K 1590/89

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