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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:06.04.1992
Aktenzeichen:7 S 2799/91
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0406.7S2799.91.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 58 FlurbG, § 81 FlurbG, § 108 FlurbG, § 6 Nr 8 VermG BW, § 10 Abs 2 VermG BW ... mehr

Vermessungen zwecks Katasterfortführung - Unzuständigkeit der Flurbereinigungsbehörde - keine Kompetenz zur Erhebung einer Vermessungsgebühr

Leitsatz

1. Die zur Katasterfortführung anstelle des Vermessungsamts vom Flurbereinigungsamt vorgenommene Vermessung eines vorhandenen Gebäudes, das von der flurbereinigungsrechtlichen Neuordnung nicht berührt wird, dient nicht "ausschließlich der Erfüllung der Aufgaben" der Flurbereinigungsbehörde im Sinn von § 10 Abs 2 VermG (VermG BW). Die Flurbereinigungsbehörde kann dafür keine Vermessungsgebühr erheben.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 7, B12
Abkürzung Fundstelle RdL 1992, 185-186 (red. Leitsatz und Gründe)

 


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