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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:04.05.2006
Aktenzeichen:5 S 564/05
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:0504.5S564.05.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 59 Abs 5 NatSchG BW, § 22 Abs 1 NatSchG BW, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 4 VwGOAG BW ... mehr

Zur Beschränkung eines Normenkontrollantrages auf einen räumlich abtrennbaren Teilbereich einer Landschaftsschutzverordnung

Leitsatz

Ist ein Normenkontrollantrag (in sachdienlicher Weise) auf einen räumlich abtrennbaren Teilbereich einer Landschaftsschutzverordnung beschränkt, so ist ein Verstoß gegen § 59 Abs 5 NatSchG a F (Wiederholung des Verfahrens bei räumlich oder sachlich nicht unerheblicher Erweiterung des Verordnungsentwurfs), der sich auf einen anderen Teilbereich des Schutzgebiets begrenzen lässt, unbeachtlich.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NuR 2006, 790-793 (Leitsatz, red. Leitsatz und Gründe)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
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